Die Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat ein erstes europäisches Dokument verabschiedet, in dem ethische Grundsätze für die Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Justizsystemen festgelegt sind.
Die Charta bietet einen Rahmen mit Grundsätzen, an denen sich politische Entscheidungsträger, Gesetzgeber und Justizexperten orientieren können, wenn sie sich mit der Entwicklung der KI in nationalen Gerichtsverfahren auseinandersetzen.
Die CEPEJ vertritt in der Charta die Auffassung, dass die Anwendung der KI im Bereich der Justiz zur Verbesserung der Effizienz und Qualität beitragen kann und verantwortungsvoll umgesetzt werden muss. Insbesondere die in der Europäischen Konvention vom Menschenrechte (EMRK) und in der Konvention des Europarates zum Schutz personenbezogener Daten festgelegten Regeln müssen beachtet werden. Für die CEPEJ muss sichergestellt sein, dass die KI ein Instrument im Dienste des Allgemeininteresses bleibt und dass ihre Nutzung alle individuellen Rechte respektiert.
Die CEPEJ hat folgende Prinzipien festgelegt, die im Bereich von KI und Justiz zu beachten sind:
- Grundsatz der Achtung der Grundrechte: Gewährleistung, dass die Gestaltung und Umsetzung von Instrumenten und Diensten für künstliche Intelligenz mit den Grundrechten vereinbar ist;
- Diskriminierungsverbot: gezielt die Entwicklung oder Intensivierung von Diskriminierungen zwischen Einzelpersonen oder Personengruppen verhindern;
- Grundsatz der Qualität und Sicherheit: im Hinblick auf die Verarbeitung gerichtlicher Entscheidungen und Daten unter Verwendung zertifizierter Quellen und immaterieller Daten mit interdisziplinär konzipierten Modellen in einem sicheren technologischen Umfeld;
- Grundsatz der Transparenz, Unparteilichkeit und Fairness: Datenverarbeitungsmethoden müssen zugänglich und verständlich sein und externer Prüfungen standhalten;
- Prinzip „unter Benutzerkontrolle“: Ein präskriptiver Ansatz wird ausgeschlossen und es wird sichergestellt, dass die Benutzer informierte Akteure sind und ihre Entscheidungen kontrollieren.
Für die CEPEJ muss die Einhaltung dieser Grundsätze bei der Verarbeitung von Gerichtsentscheidungen und Daten durch Algorithmen und bei deren Verwendung sichergestellt werden. Die CEPEJ-Charta wird von einer detailierten Studie über die Verwendung von KI in Justizsystemen begleitet, insbesondere für KI-Anwendungen, die gerichtliche Entscheidungen und Daten verarbeiten.
European Ethical Charter on the use of artificial intelligence in judicial systems